Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Veröffentlichungen des Bundesverkehrsministeriums im letzten Monat und den anschließenden Medienberichten, ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass der Führerscheinerwerb bereits ab 2026 günstiger und die Prüfungen einfacher werden sollen. Diese Ankündigungen haben bei Fahrschülerinnen und Fahrschülern, die bereits ihre Ausbildungen begonnen haben oder in Kürze planen sie zu beginnen, zu viel Unsicherheit geführt. Einige möchten ihre Ausbildung verschieben, unterbrechen oder erst im nächsten Jahr beginnen.
Wir möchten daher sachlich und transparent darüber informieren, wie der tatsächliche Sachstand heute ist:
1. Es gibt aktuell keinen beschlossenen Gesetzesrahmen
Bislang existieren nur politische Bekundungen und ein sogenanntes „Eckpunktepapier“, aber nicht einmal ein beschlossener Gesetzesentwurf.
2. Neu gebildete Arbeitskreise beginnen ihre Arbeit gerade erst
Die zuständigen Facharbeitsgruppen wurden neu eingerichtet. Die Eckpunkte werden jetzt diskutiert und bis Ergebnisse vorliegen, kann es mehrere Monate dauern.
3. Frühester nächster Schritt: Verkehrsministerkonferenz März 2026
Bis zu dieser Konferenz der Landesminister soll ein Vorschlag erarbeitet werden. Selbst bei vollständiger Einigkeit folgen noch einige weitere notwendige Schritte.
4. Ein Inkrafttreten ist noch nicht absehbar
Angestrebt wird nach dieser Konferenz die Veröffentlichung eines konkreten Gesetzesentwurfs, der dann aber noch die vorgeschriebenen parlamentarischen Hürden nehmen muss. Bisher konnte auch noch niemand der Verantwortlichen die Frage beantworten, um wieviel der Führerschein tatsächlich günstiger wird oder werden soll.
5. Wichtige Hinweise für Fahrschülerinnen und Fahrschüler:
Gefahr ablaufender Prüfaufträge und Anmeldungen
Wenn Sie Ihre Ausbildung unterbrechen oder verschieben, besteht die Gefahr, dass:
Das verursacht zusätzlichen Zeitaufwand, kann zusätzliche Kosten nach sich ziehen und verzögert den Zeitpunkt, zu dem Sie Ihren Führerschein erhalten können.
Was bedeutet das für Ihre Ausbildung?
Wir empfehlen Ihnen daher dringend, Ihre Ausbildung wie geplant fortzusetzen, um ohne unnötige Verzögerungen Ihren Führerschein zu erhalten.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Michael Witt
Vorsitzender Fahrlehrerverband Hamburg e.V.
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